Volksverhetzer

„Es macht mehr Spaß, Täter als Opfer zu sein.“ [1]
Henryk M. Broder, Publizist

Können Sie sich das vorstellen? Angeklagt ist eine Person wegen Volksverhetzung und ein gebührenfinanzierter deutscher Radiosender, eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, spricht von „Schauprozeß“, „absurdes Theaterstück“ und „dieser Prozess kommt uns wie eine Farce vor“ [2]. Der Sender zitiert den Staatsanwalt, der selbst zugegeben haben soll, „dieser Prozess sei ein politisch bestellter Fall und deswegen müsse er ihn so durchziehen“. Und der Sender interviewt ausführlich und liebevoll den mutmaßlichen „Volksverhetzer“ [3].

Dieser behauptet dann zur besten Sendezeit, der Prozeß funktioniere „wie eine Matrioschka“. In den Vordergrund würden „aufgehetzte Leute“ gestellt, die öffentlich bekunden, in ihren Gefühlen verletzt worden zu sein und „die sich beleidigt fühlen“. Dahinter stünden jedoch Fanatiker, die in Parteien organisiert sind. „Und dahinter stehen wieder andere, die das Geld geben und dafür bezahlen. Das Ganze ist sozusagen eine vielstufige Komposition“, die nur dazu dienen solle, die Menschen und ihre Tätigkeiten „in irgendeiner Weise zu regulieren“. Obwohl noch kein Urteil gefällt wurde, behauptete der Angeklagte im Interview, „dieser Prozess ist schon vorentschieden worden“. Auch der Mitarbeiter des Radiosenders pflichtet bei: „Ein fairer Prozess kann das nun keinesfalls sein, den man Ihnen macht.“

Hatte die Zivilgesellschaft nicht im Fall Bodo Thießen bzw. seiner Piratenpartei jüngst gelernt, daß, wer sich für die Meinungsfreiheit auch von „Volksverhetzern“ und deren Sympathisanten einsetzt oder sich nicht sofort von deren Meinungen öffentlich distanziert, unweigerlich selbst auf der Abschußliste landet? So wurde in Bezug auf Thießen von mehreren Seiten die Anwendung des § 130 StGB „Volksverhetzung“ diskutiert und die Piratenpartei in ein einschlägiges Gesamtlicht gerückt.

Allerdings ist der Eklat eines Radiosenders denn doch kein Eklat, denn es handelt sich um einen russischen „Volksverhetzer“, und hier wird nicht ein Rechter von Linken, sondern ein Linker von Rechten angeklagt. Unter den russischen Volksverhetzungsparagraphen fällt etwa die „Aufwiegelung von religiösem Haß“. Vor dem russischen Kadi stehen der Kurator Andrej Jerofejew und der inzwischen abgesetzte Leiter des Sacharow-Zentrums, Jurij Samodurow, in Moskau wegen einer Kunstausstellung. „Es war eine kleine Ausstellung, die ungefähr 24 Exponate enthielt, und es ging da um Ausstellungsstücke, die aus anderen Ausstellungen entfernt worden waren.“ Die Darstellungen behandelten Themen wie „Jesus als Micky Maus und Lenin am Kreuz“ [4]. „Ich wollte damit dokumentieren, dass, obwohl… die Zensur verboten ist, dass sie dennoch existiert.“ Dabei hatte schon Christiane Florin im Rheinischen Merkur vor Monaten eindeutig festgestellt: „Ein Staat, der klar sagt, was er nicht hören will, ist kein Zensor.“ [5]

Jerofejew sieht sich dennoch als Opfer und nicht als Volksverhetzer: „Das ist so eine Tragikomödie, wie sie oft in den Sowjetzeiten schon passiert ist, und jetzt wiederholt sie sich auch in Russland.“ Nur mit dem Unterschied, daß sich andere Künstler und auch Anarchisten für ihn, den „Volksverhetzer“, und damit für die Meinungsfreiheit öffentlich einsetzen. „Bei einer Verurteilung droht Jerofejew eine Geld- oder Bewährungsstrafe, Samodurow aber bis zu fünf Jahren Haft.“ Welcher aufrechte Zeitgenosse möchte da nicht mit seinem Transparent von Berlin nach Moskau eilen, den Faschismus durchstreichen und kundtun: „Blasphemie ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“?

……………………………………………..
[1] Jüdische Allgemeine: „Freispruch für Israel“, 17.03.2005
[2] Deutschlandradio Kultur: „Angeklagt wegen „Volksverhetzung“: Zwei Moskauer Ausstellungsmacher vor Gericht“, 09.07.2009
[3] Deutschlandradio Kultur: „Kurator Jerofejew befürchtet Verurteilung in Moskau“, 09.07.2009
[4] Süddeutsche Zeitung: „Verbotene Kunst“, 04.06.2009
[5] Rheinischer Merkur: „Dämon unter Verschluss“, 29.01.2009