Grüne Revolution

„Auch am Montag brannten in der iranischen Hauptstadt Reifen und Mülltonnen.
Ein Augenzeuge berichtete, dass demonstrierende Studenten Steine und
Molotowcocktails warfen und Fahrzeuge in Brand steckten.“ [1]
C6 Magazin

Man spricht von einem erdrutschartigen Sieg, doch während Irans amtierender Präsident Ahmadinedschad bei den im Jahre 2005 stattgefundenen Wahlen 61,7 % der Stimmen erhielt, so waren es jüngst 62,6 %. Bei einer von Washington aus durchgeführten telephonischen Befragung zwischen dem 11. und 20. Mai wurde festgestellt, daß Ahmadinedschad um 20 % vor seinen Gegenkandidaten lag. „Bei anderen Umfragen, die von ausländischen Medien durchgeführt wurden, war der Stimmenanteil für Ahmadinedschad 60 zu 30. Auch die Fernsehdebatten zwischen den beiden Kontrahenten hat Ahmadinedschad gewonnen, wie Befragungen ergaben.“ [2] Insoweit sind die Wahlergebnisse also nicht ungewöhnlich, sie waren im Gegenteil exakt so zu erwarten gewesen. Dennoch hatte Gegenkandidat Mussawi, kaum daß die Wahllokale geöffnet waren, seinen Sieg verkündet, wodurch er Mitschuld an der späteren Enttäuschung seiner Anhänger trägt.

Zwar hat die islamische Republik Iran etwas weniger Einwohner als die BRD, jedoch bildet die Stadt Teheran mit ihren 7 Millionen Bewohnern bzw. 12 Millionen Menschen im gesamten Ballungsraum eine Metropole, die so groß ist, wie Berlin, Hamburg, München und Köln zusammen. Ahmadinedschad ist Wahlsieger bei der Bevölkerung am Stadtrand von Teheran und bei der Landbevölkerung. Der aserbaidschanischstämmige Gegenkandidat Mussawi holte seine Stimmen vor allem im Zentrum der Metropole, welche jetzt von Krawallen wegen angeblicher Wahlmanipulationen heimgesucht wird. Verständlicherweise wehrt sich der Staat mittels Sicherheitskräften gegen die Randalierer. Das wäre auch in der BRD nicht anders, wenn tausende Gewalttäter unter Rufen wie „Tod der Bundeskanzlerin“ brandschatzend und prügelnd durch Berlin ziehen würden.

Dennoch teilte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Reinhard Silberberg, dem iranischen Botschafter die „große Sorge der Bundesregierung über die Behinderung friedlicher Proteste“ mit. [3] Und während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, „es muss ein Ende der Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten geben“, [4] fand er solch warme Worte etwa für die am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg randalierenden Demonstranten nicht. Zwar waren dort die Fahnen rot und nicht grün, wie derweil in Teheran, aber die Berliner schleuderten auch Molotowcocktails für „Freiheit und Selbstbestimmung“ auf Sicherheitskräfte und forderten per Steinwurf ein Ende von „Ausbeutung und Unterdrückung“.

Im Gegensatz zur BRD muß keine der 19 Teheraner Synagogen bewacht werden, die Gebäude sind sogar unverschlossen. „Auch die zahlreichen Schränke in der Synagoge sind nicht verschlossen. Darin bewahren die Männer, die täglich zum Morgengottesdienst um sechs Uhr erscheinen, die Thora und ihre religiösen Kleidungsstücke auf. … Niemand stifte hier Unruhe oder wolle stehlen.“ [5] Weil jedoch Präsident Ahmadinedschad „nicht eher ruhen“ wolle, „bis das gesamte palästinensische Territorium befreit ist“ [6] – nämlich von dem im 20. Jahrhundert unter britischer Kolonialherrschaft gegründeten Staat Israel – heizt auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. h. c. Charlotte Knobloch, die Stimmung in wütendem Staccato an: „Gewalttätige Sondereinheiten, die wahllos auf friedliche Demonstranten einprügeln, verdeutlichen mehr denn je, den grausamen und menschenverachtenden Charakter des Regimes in Teheran. Wer das eigene Volk auf solch autoritäre und brutale Weise behandelt und zudem seit Jahren anderen Staaten des Nahen Ostens offen mit der Vernichtung droht, hat seinen Platz in der Gemeinschaft zivilisierter Völker verspielt. Dies zu erkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe aller freiheitlichen und demokratischen Regierungen. Mit solch unberechenbaren und brutalen Autokraten kann und darf man nicht verhandeln. Man muss sie vielmehr in ihre Schranken weisen, mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen. Das sind wir uns selbst und unseren demokratischen Traditionen schuldig.” [7]

Friedliche Demonstranten verprügeln gewalttätigen Polizisten

Die bei den Krawallen getragenen vielen grünen Fahnen und Hemden lassen ebenso wie die propagandistische Begleitung der westlichen Medien ahnen, wohin die Reise geht. „Denn die Proteste laufen wie nach dem Drehbuch des Revolutionsbestsellers von Gene Sharp, ,Waging Nonviolent Struggle’ (,Wie man gewaltfreien Widerstand leistet’) ab. Die Lektüre ist lehrreich, der 1928 geborene Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution gilt als Vater der ,Farbrevolutionen’. Das Regime in Teheran fürchtet seit Langem einen Umsturz nach dem Muster von Serbiens ,Bulldozer-Revolution’ (2000), Georgiens ,Rosen-Revolution’ (2003) oder der ukrainischen ,Orangen Revolution’ (2004).“ [8]

Nach all diesen bunten Revolutionen zeigte sich jedoch, daß die bitterbösen Diktokratien nicht durch wunderbare Demokratien, sondern durch ultraliberalistische Korruptokratien ersetzt wurden.

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[1] C6 Magazin: „Massendemonstrationen gegen Wahlbetrug im Iran“, 16.06.2009
[2] Alles Schall und Rauch: „Die Bevölkerung des Iran hat entschieden, findet euch damit ab“, 17.06.2009
[3] Der Spiegel: „Teherans Botschafter müssen sich Kritik anhören“, 15.06.2009
[4] Märkische Allgemeine: „Steinmeier fordert Ende der Gewalt gegen iranische Demonstranten“, 16.06.2009
[5] Neue Zürcher Zeitung: „Verunsicherte Juden in Iran“, 11.01.2007
[6] Focus: „Ahmadinedschad sagt Israel den Kampf an“, 05.10.2007
[7] Hagalil: „Regime in Teheran in Schranken weisen!“, 16.06.2009
[8] Die Presse: „Teherans Twitter-Revolution“, 17.06.2009