1. Mai Berlin: Haltet den Dieb!

„Jutta Ditfurth ist eine blöde, blöde Kuh!“ [1]
Nina Hagen, Pop-Ikone

Die ökolinxe Jutta Gerta Armgard von Ditfurth verkürzte mit 27 Jahren ihren Geburtsnamen politisch korrekt zu Jutta Ditfurth, da sie von elitärem Denken angewidert sei [2]. (Doch eigentlich spricht auch ein bürgerlicher Name aller Menschengleichheit Hohn, so daß alle die der universalen Gleichberechtigung verpflichteten MenschInnen die Nummer Null als Bezeichnung annehmen sollten.) Die Ditfurth jedenfalls schaffte es nach mehreren Schwangerschaftsabbrüchen [3] und plagiatsverdächtigen Büchern [4] selbst als „dicke Frau“ [1] am 1. Mai 2009 auf die revolutionäre Arbeiter-und-Bauern-Demonstration in Berlin-Kreuzberg. Die Enkelin des nationalistisch-konservativen preußischen Rittmeisters Hans-Otto von Ditfurth sprach dort zum gewaltbereiten Pöbel: „Ulrike Meinhof hat Bambule empfohlen … wir auch! Wäre die Bastille gefallen – nur durch Lichterketten? Wäre die Befreiung vom Faschistenpack denkbar – als Loveparade?“ [5] Hunderte Randalierer, welche nicht vorsorglich durch Schwangerschaftsabbrüche verhindert wurden, und 440 verletzte Polizisten [6] haben die Botschaft empfangen.

Drei Beamte fingen Feuer, als von einem Balkon des Neuen Kreuzberger Zentrums am Kottbusser Tor eine brennbare Flüssigkeit auf sie geschüttet wurde. „In einen anderen Fall hätten die Randalierer ein Fahrzeug mit zwei Beamten angegriffen. Die blieben zwar unverletzt, aber einer habe mit einem Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.“ [7] Was sind das für Polizisten, die bei Mordbrennern ihre Dienstwaffen nicht finden, dafür aber Nervenzusammenbrüche erleiden? Sind das etwa jene Beamten, die sonst nur in ruhigen Seitenstraßen Strafzettel an Falschparker verteilen, um das fest im Senatshaushalt eingeplante jährliche Bußgeldkontingent zusammenzutreiben?

Bei den Krawallen wurden 289 Personen festgenommen, drei Anklagen wegen versuchten Mordes erfolgen. Demo-Anmelder Kirill Jermak (Linke) behauptete nun, der „Polizeiapparat“ habe die „bürgerkriegsähnlichen Szenarien heraufbeschworen“. [8] Ebenso meinte sein Vize Evrim Baba, zu den Auseinandersetzungen habe „auch die Polizei beigetragen, die unverhältnismäßig hart vorgegangen ist.“ Vor allem „auswärtige Einsatzkräfte – mit der ,Deeskalationstaktik’ nicht vertraut – wären verfrüht und mit überzogener Härte losgegangen.“ Bei soviel „Opfer des Faschismus“ und „Verfolgte des Naziregimes“ könnte man in Mitleid zerfließen. Ist es denn kein Menschenrecht, daß die geknechteten Arbeiter und Bauern Berlin-Kreuzbergs am Tag der Arbeit unter den Parolen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sengen, brennen und plündern?

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der noch einige Tage vor den Krawallen vor der gespürten linksextremistischen Bedrohung samt Personenschützern aus einem Berliner Lokal Reißaus nahm, zog nun die Konsequenzen und stellte umgehend am 4. Mai mit seinen Kollegen „von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in Berlin eine Materialsammlung vor, die die zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung“ belegen soll. Genau, jene der rechtsextremen NPD, welche wieder einmal verboten werden soll.

Die NPD ist offenbar sogar am Klimawandel schuld, denn Berlins Innensenator Körting meinte zur Materialsammlung: „Wir haben es zusammengestellt, weil es deutlich macht, welche Gefahr für das Klima in unserem Land ist.“ [9] Der ehemalige angehende NVA-Politoffizier mit SED-Parteiausweis [10] und nunmehrige sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann (heute SPD) sorgt sich hingegen, wie so viele Renegaten des untergegangenen Realkommunismus, besonders intensiv um die Demokratie: „Die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie„. Wer nach Gründen für ein NPD-Verbot suche, werde in der Materialsammlung fündig. Exemplarisch wird aus der NPD-Schrift „Argumente für Kandidaten und Funktionsträger“ zitiert: „Wir haben zu wenig Arbeit und nicht zu viel, und deshalb sind Ausländer als Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer konsequent auszuweisen.“

Inwieweit in diesem inhaltlich und stilistisch plumpen Satz eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die vom Bundesverfassungsgericht definierten neun Punkte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu finden ist, das mögen andere ausklamüsern. Ein Sprecher des CDU-geführten Bundesinnenministeriums wertete die neue SPD-Initiative jedenfalls skeptisch und meinte, „auch bei offen verwertbarem Material könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mit Hilfe von V-Leuten gewonnen worden sei.“

„Die Debatte über ein zweites NPD-Verbotsverfahren war nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl neu entbrannt.“ Doch auch „knapp fünf Monate nach dem Überfall auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist der Täter immer noch nicht gefunden. Trotz der Ermittlungen der 30-köpfigen Soko Fürstenzell gebe es ,nichts Neues’ in dem Fall.“ [11]

Wäre es eigentlich denkbar, daß Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble samt Personenschützern vor gefühlten Rechtsextremisten flüchten müßte, ein führender Rechtsextremist ungestraft bei einer NPD-Demonstration forderte: „Michael Kühnen hat Bambule empfohlen … wir auch! Wäre Rotfront gefallen – nur durch Fackelmärsche? Wäre die Befreiung vom Bolschewistenpack denkbar – als Heimatfest?“, die aufgehetzte Meute danach 440 Polizisten verletzt und mehrere Straßenzüge zertrümmert, während einige Landesinnenminister – einer davon mit NSDAP-Vergangenheit – eine Materialsammlung mehr oder weniger absonderlicher Forderungen einer linken Gruppierung inkl. ihrer geheimdienstlichen Agenten präsentieren, um deren Verbot einzufordern?

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[1] Die Welt: „Jutta Ditfurth ist eine blöde, blöde Kuh!“, 08.09.2005
[2] Stern: „Was macht eigentlich…Jutta Ditfurth?“, 25. April 1999
[3] Cosmopolitan: „Interview mit Jutta Ditfurth“, 8/1988
[4] Deutschlandradio Kultur: „Ein uralter Hut“, 07.12.2009
[5] Der Tagesspiegel: „So erlebte Berlin den 1. Mai“, 02.05.2009
[6] Die Welt: „Polizei bestätigt: 440 Beamte am 1. Mai verletzt“, 04.05.2009
[7] Reuters: „Hunderte Verletzte bei schweren Mai-Krawallen in Berlin“, 03.05.2009
[8] Berliner Umschau: „Jermak kritisiert ,Polizeiapparat’“, 05.05.2009
[9] Reuters: „SPD-Minister sehen genügend Gründe für NPD-Verbot“, 04.05.2009
[10] Hövelmann absolvierte nach dem Abitur von 1986 bis 1990 ein Studium an der Offiziershochschule der NVA in Zittau, was er nach der Wende zunächst verschwieg. Das angestrebte Amt entsprach in etwa dem sowjetischen Politkommissar der Roten Armee oder dem Nationalsozialistischen Führungsoffizier in der Wehrmacht. Die Aufgaben des Politoffiziers umfasste die staatskonforme Erziehung der Armeeangehörigen und die politische Schulung der Soldaten und Unteroffiziere.
[11] DDP: „Immer noch keine Ergebnisse im Fall Mannichl“, 04.05.2009